Corona-Krise Sofotmaßnahmen

Das neue Corona-Virus breitet sich mit zunehmender Dynamik in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern aus. Unser aller Verhalten in den nächsten Wochen wird entscheidend dafür sein, ob es gelingt, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Von uns allen werden ein Höchstmaß an Isolation, Quarantäne und sozialer Distanz gefordert. Viele werden wirtschaftliche Einbußen spüren.

Wir möchten Ihnen helfen, die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Dazu haben wir Ihnen im Folgenden Sofortmaßnahmen verschiedener Behörden zusammengestellt.

Sprechen Sie uns an, wenn wir Ihnen behilflich sein können. Schreiben uns gern eine Email an info@popien.de.

Wir wünschen allen ein gutes Gelingen!

Stand: 17.03.2020

Kurzarbeitergeld

Wir empfehlen, für den Fall, dass Ihr Unternehmen vom Arbeitsausfall in so erheblichem Umfang betroffen ist, bereits frühzeitig Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Agenturen für Arbeit sind darauf eingerichtet.

Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld“ sieht folgende Maßnahmen vor:

Diese Unterlagen sind bei der Agentur für Arbeit einzureichen (elektronisch oder in Papierform):

Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld Überstundenguthaben und (Rest)Urlaubsansprüche abzubauen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub bereits anderweitig verplant hat. Der Abbau von Überstunden und (Rest)Urlaubsansprüchen ist für die Bewilligung von KuG auch nach der Gesetzesänderung zwingend.
Nach der Gesetzesänderung ist es aber nicht mehr erforderlich, die Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit Minusstunden sammeln zu lassen, auch wenn dies aus dem Arbeitsvertrag oder anderen betrieblichen Regelungen grundsätzlich möglich wäre.
Die Anzeige über Arbeitsausfall ist vom Arbeitgeber im Vorfeld zu stellen. Kurzarbeitergeld kann erst für den Monat gewährt werden, in dem diese Anzeige gestellt wurde. Eine rückwirkende Gewährung für März ist nicht mehr möglich, wenn die Anzeige erst im April gestellt wird.
Der eigentliche Antrag auf Kurzarbeitergeld ist im Anschluss rückwirkend, basierend auf der Anzeige über Arbeitsausfall, zu stellen.

Sollten Sie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld Schwierigkeiten haben, helfen wir Ihnen gern.

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Begünstigt sind auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aufgrund des Coronavirus oder zur Bekämpfung von anderen Infektionskrankheiten unter Beobachtung oder Quarantäne gestellt werden.

Weil solche Arbeitnehmer/Arbeitgeber nicht als Erkrankte im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, besteht für sie nach dem IfSG ein Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls (Nettoentgelt). Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung durch bzw. über den Arbeitgeber erbracht. Er erhält die Zahlungen auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde.
Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind steuerfrei, sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Ist der Progressionsvorbehalt anzuwenden, führt dies regelmäßig zu einer höheren Steuerbelastung des zu versteuernden Arbeitslohns (sowie evtl. weiterer Einkünfte), wodurch sich u. U. Steuernachforderungen ergeben können. Den anzusetzenden Progressionsvorbehalt prüft das Finanzamt (nicht der Arbeitgeber) im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung.

Der Antrag ist unter folgendem Link zu finden:
https://www.lagus.mv-regierung.de/serviceassistent/download?id=1622326

Hilfen der Landesregierung (MV)

Wir stellen Ihnen die Hilfen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vor. Für andere Bundesländer bitten wir Sie, die Internetseiten dieser Landesregierungen anzusehen.
Die Landesregierung MV hat am 13.3.2020 ein 100-Millionen-Euor-Maßnahmenpaket für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen:

Sonderprogramm für Landesbürgschaften
Auflegung eines Sonder-Landesbürgschaftsprogramms für Liquiditätshilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen. Anträge werden schnell und vorrangig in einem standardisierten Verfahren bearbeitet. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC hat sich als Mandatar des Landes kurzfristig personell verstärkt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer soll auf 1 bis 2 Wochen verkürzt werden.

Auch höhere Kredite werden verbürgt
Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich durch die Erhöhung seines Rückbürgschaftsanteils an der Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank M-V für Kredite von Hausbanken von 1,25 Millionen Euro auf bis zu 2,5 Millionen Euro pro Einzelfall.

Schnelle Bürgschaften bis 250.000 Euro
Bürgschaften bis zu einem Kreditvolumen in Höhe von 250.000 Euro für KMU können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden.

Liquiditätshilfen für Freiberufler und KMU
- Liquiditätshilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler durch rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro. Die Mittel sollen in einem vereinfachten Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA) ausgereicht werden.
- Liquiditätshilfe für betriebliche Ausgaben von KMU durch rückzahlbare Zuschüsse bis 200.000 Euro.

Beschleunigte Auszahlung von Zuschüssen innerhalb einer Woche
- Beschleunigte Auszahlung von bereits bewilligten Investitionszuschüssen (GRW) an geförderte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung.
- Beschleunigte Auszahlung der Zuschüsse für Forschung und Entwicklung für Unternehmen und private Forschungseinrichtungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelan-forderung.
- Beschleunigte Auszahlung der Investitionszuschüsse an Kommunen im Rahmen der Infrastrukturförderung innerhalb einer Woche nach Eingang der Mittelanforderung.

Das Wirtschaftsministerium hat für die heimische Wirtschaft bei auftretenden Problemen eine Unternehmens-Hotline (0385/588-5588) geschaltet.

Kredithilfen durch die Kfw

Wenn Sie in Liquiditätsproblemen sind oder kommen werden, können Sie bei Ihrer Hausbank Staatshilfen beantragen. Die Hausbank verlangt gewisse Unterlagen, prüft das und leitet es an die KFW weiter, die dann vielleicht Kredite vergibt. Angeblich soll das unbürokratisch erfolgen. In einem Fall lief das schon bei der Hausbank unbürokratisch ab, aber wie die KFW darauf reagiert, wissen wir noch nicht. Für den Unternehmer selbst wurden Hilfspakete von der Regierung geschnürt, die Sie hier finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

Liquiditätshilfen des Finanzamtes

Die Finanzverwaltung wird den durch die Corona-Pandemie Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenkommen. Hierzu wird noch in dieser Woche ein BMF-Schreiben erwartet.

Das betrifft u.a.

Ein Erlass von Säumniszuschlägen für zu späte Zahlungen an das Finanzamt sind wohl bis Ende 2020 möglich (noch nicht sicher).

Unverzichtbar ist dagegen die fristgerechte Anmeldung und Überweisung der Lohnsteuervorauszahlungen und der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Auch die Beitragszahlung an die Zweige der Sozialversicherung ist sicherzustellen.

Für Abstimmungen in Einzelfragen können wir uns als Ihre Steuerberaterinnen und Steuerberater jederzeit an die regional zuständigen Finanzämter wenden. Die Amtsleitungen werden laufend über die aktuelle Situation unterrichtet. Wenden Sie sich an uns!

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an 03841/25580 oder schreiben Sie uns eine E-Mail info@popien.de .